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Wertlose Bundesverdienstorden

Wertlose BundesverdienstordenSeit Mitte der 90er Jahren gibt es zwischen dem Bundestag und dem Bundespräsidenten eine “mündliche Vereinbarung”, das pro Legislaturperiode 30 Parlamentarier für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden – Eine Ablehnung gab es bisher noch nie.

Bundespräsident Christian Wulff würde gerne mehr Abgeordnete würdigen: “Die Vielfalt des Engagements der Abgeordneten wird in der Öffentlichkeit zu wenig gewürdigt.” Welches Engagement ist denn damit gemeint, der Vorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, ganz gleich was das BVG meint? (Stand: Dezember 2010).