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Wahlversprechen

Das Archiv der Wahlversprechen der Parteien CDU, SPD, FDP & Co.

Wahlversprechen LogosImmer wieder, wenn eine Wahl naht, legt die Politik und damit die Politiker und die Parteien CDU, CSU, SPD & Co. die wahnwitzigsten Versprechungen zur Wahl vor. Diese Seite soll künftig ein Archiv von Wahlversprechen und Forderungen von Politikern werden, als Entscheidungshilfe zur nächsten Wahl. Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung der CSU bis zur Einführung der PKW Maut ohne Streichung der Kfz Steuer, TÜV-Pflicht, etc.

Wenn Sie eine skandalöse Aussage eines Politikers kennen, die hier nicht zu finden ist, schreiben Sie uns.
Dieser Artikel wird ständig weitergeführt.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

1. Wahlprogramm, Wahlversprechen & Forderungen – CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert sehen (05/2006). Das Grundgesetz, speziell der Punkt Religionsfreiheit scheint Frau Merkel nicht zu interessieren.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte einen “Flaggen-Pranger” für Euro-Schuldensünder, bei denen die Flaggen vor dem Europaparlament auf Halbmast zu setzen, das hätte “einen hohen Abschreckungseffekt”. (2011)

Siegfried Kauder (CDU) forderte ein zeitweiliges Internetverbot bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Gegenüber dem Spiegel meinte Kauder: “Ich denke da an drei Wochen” Dabei will Kauder das Strafrecht umgehen…

Wolfgang Schäuble (CDU) wurde durch die CDU Spendenaffähre bekannt (100.000 DM Spende).

2. Wahlprogramm, Wahlversprechen & Forderungen – CSU

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die PKW Maut “schnellstmöglich” (09/2011).

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) prüft Helmpflicht für Fahrradfahrer (10/2011).

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, unabhängig davon, das das BGH die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig eingestuft hat.

Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in seiner Funktion als Innenminister ein Ende der Internet-Anonymität gefordert! (Sommer 2011)

Die Regierung zahlt mehr als 60 Milliarden US Dollar “Entschädigung” an Holocaust-“Opfer”
Quelle: http://www.spiegel.de/thema/jewish_claims_conference/

3. Wahlprogramm, Wahlversprechen & Forderungen – SPD

Bundestagsabgeordneter Jörn Thießen (SPD) forderte eine 50 Euro Strafe für Nichtwähler. (11/2009)

Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) lies in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf erst nach einem Gerichtsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein Plakat der Stadt entfernen, das gegen Scientology wetterte.

Ulla Schmidt (SPD) geriet 2009 nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens unter Druck. Ihr Dienstwagen wurde nicht etwa in Berlin gestohlen, sondern in Alicante – im Urlaubsort der Politikerin.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 beschlossen, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen! Im Gegenzug will die SPD die bisherige Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten abschaffen. Auch die Abgeltungssteuer auf Kapitalbeträge soll von 25 auf 32 Prozent steigen.

4. Wahlprogramm, Wahlversprechen & Forderungen – QUER

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Bundestag 2011 einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während LINKE und GRÜNE mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.

Diätenerhöhung 2011: “Die Abgeordneten verdienen mehr als viele Wählerinnen und Wähler und weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden oder den Gewerkschaften”, heißt es in dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD. “In der Öffentlichkeit wird die Höhe der Abgeordnetenentschädigung weit überwiegend – wenn auch natürlich nicht von allen – akzeptiert.” Die Abstimmungsergebnis: 61,5 % (377 Stimmen) zugestimmt und 27,8 % (166 Stimmen) dagegen gestimmt. Die Parteien im einzelnen: CDU: 89,33 % (159 Stimmen) zugestimmt, CSU: 89,13 % (41 Stimmen) zugestimmt, , SPD: 79,64 % (176 Stimmen) zugestimmt, FDP: 86,89, % (53 Stimmen) dagegen gestimmt, DIE LINKE: 88,68 % (47 Stimmen) dagegen zugestimmt, GRÜNE: 90,20 % (46 Stimmen) dagegen zugestimmt, FRAKTIONSLOS: 33,33 % (1 Stimme) zugestimmt, FRAKTIONSLOS: 66,66 % (2 Stimmen) dagegen gestimmt

Die Partei NPD steigt immer mehr in den Umfragen, was den großen Parteien CDU, SPD & Co. ein Dorn in Auge ist. So fordern alle großen Parteien ein Verbotsverfahren der NPD, ganz gleich das sich die Partei nie verfassungsfreindlich verhalten hat. Wir erinnern uns, bisher wurde noch nie ein CDU Verbotsverfahren oder SPD Verbotsverfahren gefordert, weil sich deren Mitglieder öffentlich verfassungsfeindlich geäußert haben wie z.B. die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl bereits höchstrichterlich entschieden wurde, das diese Verfassungsfeindlich ist.