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Fremdenfeindliche PKW-Maut

PKW Maut DeutschlandFast alle Nachbarstaaten Deutschlands erheben schon seit Jahren eine PKW Maut. Nur in Deutschland wird seit Jahren paralell darüber debattiert, ob die Maut zu etwas taugt oder nicht.

Am 27.03.2015 beschließt der Bundestag mit 433 Für-Stimmen und 128 Gegen-Stimmen die Strassenbenutzungsgebühr. Um die verspätete Entscheidung gutzumachen, sollen alle Bundesstrassen gleich mit bezahlt werden. Deutsche Staatsbürger bekommen ab dem 01.01.2016 automatisch eine Jahresvignette und erhalten den Großteil der Kosten über die Kfz-Steuer zurückerstattet. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten erwerben. Keine Erstattung, kein Rabatt! Lediglich Bundesstrassen sollen für ausländische Fahrzeughalter gratis bleiben.

Die EU prüft ob eine Diskriminierung von Ausländern vorliegt. Letztes Wort hat der Europäische Gerichtshof (EuGH). Stimmt! Politiker und Gerichtshöfe haben ja sonst nicht zu tun und anscheined kann ein Land selbst nicht mehr über seine eigenen Strassen verfügen. Wie wäre es die geographische Situation Deutschlands zu prüfen. Alle fahren kreuz und quer durchs Land und die Strassen zerbröckeln. Wer zahlt? Wie immer der dumme Kleinbürger!